Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.01.2020

Pfandflaschensammlerin hat bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV

Eine Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die Einnahmen so gering sind, dass sie nicht angerechnet werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

AfA: Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Gutachten nachgewiesen werden

Für die Vornahme von AfA kann eine verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes durch ein Gutachten mittels eines „Modells zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen“ nachgewiesen werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.01.2020

Reicht Angabe einer Gattung für Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment - Jacke wie Hose?

Ein Unternehmer kann sich zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände genügen müssen, darauf berufen, dass die von ihm verwendeten Bezeichnungen “handelsüblich” sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gehaltsauskunft: Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe kein Indiz für Diskriminierung

Das Entgelttransparenzgesetz erlaubt es Angestellten, beim Arbeitgeber zu erfragen, wie viel eine Gruppe von Kollegen im Mittelwert verdient. Wenn das Gehalt einer Frau deutlich niedriger ausfällt als der Median einer männlichen Vergleichsgruppe, ist das jedoch nicht automatisch ein Indiz für eine Diskriminierung. Die unterschiedliche Vergütung kann auch von anderen Faktoren beeinflusst sein, wie z. B. Betriebszugehörigkeit.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.