Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.11.2019

BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.11.2019

Mit Zweitwohnungssteuerbescheid kann Ehepartner Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung beantragen

Seit dem 01.11.2019 kann sich bei Ehepartnern auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Änderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.11.2019

Erbbaurecht: Abbruchsverpflichtung kann bewertungsrechtlich berücksichtigt werden

Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Steuerliche Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz III - Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem dritten Bürokratieabbaugesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zahlreiche Steuervereinfachungen vor, u. a. für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.